EU-Kommission stellt neuen Gesetzes-Vorschlag vor

Lockerung der

Verwendungs- und Einsatzvorschriften für Pflanzenschutzmittel

Schon seit einiger Zeit kursieren Gerüchte, dass die EU-Kommission Änderungen der Vorschriften im Lebensmittel- Pflanzen und Futtermittelbereich vornehmen will. Dazu gehören auch Änderungen im sogenannten „Pflanzenschutzmittelrecht“. Der neue Gesetzesvorschlag wurde am 16.12.2025 veröffentlicht. Wir beurteilen diese Initiative sehr kritisch und stehen mit dieser Kritik nicht alleine da.

Unsere Kritik richtet sich insbesondere gegen Änderungen des Artikel 5 der EU-Verordnung 1107/2009, der das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln regelt. Der Vorschlag sieht vor, dass die Zulassungen zukünftig nicht mehr, wie bisher vorgeschrieben, regelmäßig überprüft werden müssen. Genehmigungen von neuen Mitteln wären damit grundsätzlich unbefristet. Auch bereits genehmigte Stoffe sollen unbegrenzte Zulassungen erhalten. Von dieser Regelung ausgenommen werden nur Stoffe, die aufgrund fehlender Daten auch im Moment nur bedingt zugelassen sind (Substitutionskandidaten).

Die EU-Kommission begründet diesen Vorschlag damit, dass die Genehmigungsverfahren dadurch entbürokratisiert würden. Außerdem würde den Verwendern eine größere Einsatzsicherheit gegeben.

Die Beurteilung dieses Gesetzes-Vorschlags muss unter der Berücksichtigung stattfinden, dass bisherige Zulassungen auf maximal 15 Jahre, in der Regel weniger, befristet waren. Ein Vorschlag, der von der Wissenschaft kritisiert wird, von der Pharmaindustrie allerdings bejubelt wird. Entfällt dadurch doch die Motivation nach Forschung und für Entwicklung neuer, umweltfreundlicherer Wirkstoffe, die viele Millionen kostet.

Dieses, sogenannte „Omnibuspaket“ wird nun, innerhalb der kommenden 11 Monate, im Ministerrat und EU-Parlament beraten und dort voraussichtlich verabschiedet.

Aus unserer Sicht beinhaltet dieser Vorschlag einen Abbau bisheriger Standards, die das Ziel haben Umwelt und Verbraucher zu schützen. Genau das Gegenteil davon ist notwendig.

Wir begrüßen es sehr, dass der Deutsche Imkerbund diesen Prozess kritisch begleiten wird.

Viele Grüße und be(e)good, auch wenn es manchmal schwerfällt,

Ihr/Euer

Klaus Heinzel